Bürokratieabbau

 

Ostwestfalen-Lippe ist innovativ! Allem voran im Bürokratieabbau. Wenn es darum geht, den Dschungel unzähliger bürokratischer Regeln und Vorschriften (die Unternehmen und Bürgern das Leben schwer machen) zu lichten, nimmt die Region Vorreiterstellung ein. Von insgesamt 140 Vorschlägen, die aus Ostwestfalen-Lippe eingereicht wurden, hat das Land gut 50 % aufgegriffen. Und 2004 wurde Ostwestfalen-Lippe die erste deutsche „Modellregion für Bürokratieabbau“. Drei Jahre lang wurden hier 27 Sonderregelungen getestet, die 2007 mit dem „Bürokratieabbaugesetz I“ in den landesweiten Test gingen.

 

Keine großen Gesetze, aber kleine lästige Vorschriften wurden abgeändert oder außer Kraft gesetzt. So brauchen Unternehmer einfache Umnutzungen von Gebäuden – etwa die Nutzung einer Rechtsanwaltskanzlei als Arztpraxis - nicht mehr genehmigen lassen, sondern nur noch anzuzeigen. Kommt innerhalb von 2 Wochen keine Antwort vom Amt, kann man loslegen. Oder: Werbefahnen dürfen in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Genehmigung im Wind flattern. Auch Regelungen, die keiner Gesetzesänderung bedurften, wurden landesweit umgesetzt. So wurde zum Beispiel die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage erleichtert.

 

Vorschläge auf Bundesebene durch zu bekommen, war nicht so einfach. Aber Ostwestfalen-Lipper sind hartnäckig und brachten - als eine von drei „Innovationsregionen“ - weitere 19 Ideen in die Mittelstandsgesetze des Bundes ein. Etwa: Unternehmen, die alkoholfreie Getränke in Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit aus schenken - wie zum Beispiel Fitnesscenter – brauchen dafür keine Gaststättenerlaubnis mehr. Oder: Makler müssen ihre Inserate nicht mehr archivieren. Die Entbürokratisierungmaßnahmen machen sich bezahlt: 6 Millionen Euro pro Jahr sparen die Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe, wie die Modellrechnung eines Bielefelder Unternehmens ergab. Mit dem "Bündnis für wirtschaftsnahe Verwaltung OWL" soll Ostwestfalen-Lippe bald zur Region mit der wirtschaftsfreundlichsten Verwaltung in Deutschland werden.